Der Bürger als Nörgler
Haben die deutschen Bürger eine neue Protestwelle eingeläutet? Man könnte es fast annehmen; in Anbetracht der aufkeimenden Wut der Menschen, die es zunehmend auf die Strasse treibt.
Man will sich Luft machen, keine Planfest-Stellungsbeschlüsse von Grossprojekten einfach mehr so hinnehmen, die von Politik und Wirtschaft, koste es was es wolle, durchgedrückt werden. Grossprojekte ist das Wort der Wahl.
Viele ältere Bürger, die Castor-Generation der ersten Stunde, erleben in ihrem Protestverhalten eine Renaissance: Stuttgart 21, Isentalautobahn, Castor-Transporte, Flughäfen München, Frankfurt, und Berlin Brandenburg-Schönefeld…
Die Liste der sogenannten Grossprojekte könnte noch endlos weiter geführt werden, Auch deren Geschichte bis hin zur Durchsetzung der Vorhaben. Der Bürger wird unbequem, wird von Politik und Verwaltung als potenzieller Nörgler und Querulant eingestuft. Die Politik, die diese Vorhaben „zum Wohle“ des Bürgers plant und durchsetzt, befindet sich in einem Machtkampf mit seinen Bürgern. mit dem wissen „dass all“ diese Projekte schlussendlich an den Start gehen, nicht zuletzt, weil eine wirtschaftlichkeit vorgegaukelt wird, die lediglich nur noch einseitige Interessen beinhaltet.
Die Verfahren für die Planfeststellungen von Grossprojekten, sind so verworren und umfangreich, dass sie dem Bürger kaum noch vermittelbar sind. Auch sind die Fristen des Einspruchs, so knapp bemessen, dass eine umfangreiche Einarbeitung in die Themen fast unmöglich wird: Dies ist Absicht auf höchstem Niveau!
Am Beispiel des BBI kann deutlich erkannt werden, dass Sachverständigen-Gutachten, als auch Bürgerbegehren, die festgelegten Meinungen und Beschlüsse von Wirtschaft und Politik nicht erschüttern können. Jahrelange Proteste gegen den Grossflughafen BBI, verhallen ins Leere, der Grossflughafen wird einfach gebaut. Neue Bürgerinitativen gegen Fluglärm haben sich nach Bekanntgabe der Flugrouten in 2010 konstituiert.
Aller Proteste zum Trotze, werden Verworrenheitsspiele seitens der Verantwortlichen initiiert, mit dem Ziel die Bürgerinitativen zu spalten. Beschäftigungstherapeutische Konzepte werden ausgearbeitet in denen sich dann die Bürgerinitativen verlustieren können, ob ihr Gebiet überflogen wird oder nicht.
So entsteht Spaltung. Genüsslich kann man dann von seiten der Politik und der Wirtschaft dem Treiben der Bürger zuschauen und der Zielsetzung Wirtschaftlichkeit geht vor Lärmschutz gelassen entgegensehen.
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Da Frau Loser in ihrem Artikel auch von den älteren Bürgern spricht, möchte ich hinzufügen, dass wir (Renate 64 und Knut 76) es uns nicht hätten träumen lassen, nun schon zum dritten Mal an der Demo gegen Fluglärm teilnehmen würden. Wir haben es so satt, von den Politikern belogen und für dumm verkauft zu werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Gewinnmaximierung vor Menschlichkeit geht. Es wird höchste Zeit, dass alle Regierenden und die Wirtschaft erkennen – ohne uns Bürger geht nichts; gegen uns Bürger schon gar nicht. Wir dürfen nicht aufhören, Widerstand zu leisten, um zu zeigen, dass man mit uns nicht mehr machen kann, was man will.
Ein sehr interessanter Artikel, der in eine Grundsatzdiskussion über unseren Rechtsstaat einleiten könnte, wenn wir nicht Wichtigeres zu tun hätten: Uns vor der Politik zu schützen!
Wir dürfen mit unserem Protest nicht aufhören, auch wenn für einzelne Bezirke jetzt Entwarnung vorgetäuscht wird! Allein dass Berlin überflogen werden soll, ist für mich unfassbar! Wozu brauchen wir eine Feinstaub-Zone mit grüner Plakette, wenn über uns die Kerosin-Bomber fliegen? Wozu brauchen wir des Nachts Lärnschutz-30-Zonen, wenn die Flieger in Massen unseren Schlaf stören? Man kann sich an alles gewöhnen, aber nicht an diese Politik!
Alle angesprochenen ‘Maßnahmen’, wie Tempo 30, Feinstaub…u.ä. scheinen in dem Zusammenhang, doch nur Alibi-Aktionen zu sein.
Ich stimme voll und ganz zu.
Auch was das “nicht aufhören” angeht.
Ich fürchte nur dass wir bis zum Sankt Nimmerleinstag Menschenketten bilden und Leserbriefe schreiben können ohne dass wir etwas erreichen.
Denn wir sind nicht organisiert. Die anderen aber sehr wohl. Sie beherrschen die ganze Klaviatur der Meinungsmache und der Diffamierung. Millionen hat die Atomlobby z.B. noch vor wenigen Jahren in ihre Imagepflege investiert. (Ich erinnere mich noch an die grünen Plakate in der U-Bahn mit einem süßen kleinen Atomkraftwerkchen in der Mitte, das dabei ist die bedrohte Umwelt zu retten).
In unseren Foren tauchen sie als Maulwürfe auf, die uns als Nörgler und Ignoranten beschimpfen. (Ich entschuldige mich gleich bei den echten Maulwürfen, die diesen verbalen Mißbrauch eigentlich nicht verdient haben).
Es muß eine Organisationsstruktur geschaffen werden, die die millionenfache Wut der Bürger bündeln kann.
Oder reichen die Wahlen?
Sie haben tausendprozentig recht! Ohne professionelle Struktur verlieren wir Zeit und Energie. Lassen Sie uns anfangen.