Was haben wir erreicht,
wie geht es weiter?
Eine Bestandsaufnahme nach Veröffentlichung der neuen Flugrouten der DFS. Im September 2010 kam das große Erwachen: Erstmalig wurde publik, dass die Flugrouten des neuen BBI (jetzt BER) anders verlaufen sollten, als in den 90er Jahren publiziert wurde. Aus den Unterlagen zur Planung des Großflughafen für Berlin-Brandenburg inklusive des damaligen Planfeststellungsbeschlusses geht hervor, dass die Flugrouten geradeaus geplant waren, so dass die südlichen Bezirke Berlins, Potsdam und auch zahlreiche Ortschaften Brandenburgs vom Fluglärm verschont geblieben wären. Zahlreiche Berliner und Brandenburger Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Neu-Berliner /Neu-Brandenburger orientierten ihre Wohnraumwahl an diesen Vorgaben. Sie mieteten sich oder kauften sogar kleine Einfamilienhäuser und träumten von einem Feierabendbier im eigenen Garten umgeben vom Vogelgesang und nicht vom Lärm der an- und abfliegenden Flugzeuge. Doch die im September 2010 veröffentlichen Flugrouten führten zu einem jähen Erwachen!
Für den Bereich Spandauer Süden wurde der eingeführte NOOST-Punkt (Wannseebrücke) ein wunder Punkt. Die neue Regelung sah vor, dass (bei Westwind) die Flugzeuge Richtung Nord und Nordost diesen imaginären Punkt anzielen und anschließend freie Bahn haben, um ihr Ziel zu erreichen. Diese Regelung hätte zur Folge gehabt, dass der Spandauer Süden massiv mit Fluglärm belastet worden wäre, denn Flugrouten darf man sich nicht wie die Schienen einer Bahn als gerade Strecke vorstellen: Sie sind ein breiter Korridor, der sich über unsere Dächer und Gärten, über unsere Felder, Wälder und Seen erstreckt und den die Flugzeuge in aller Breite nutzen können.
Hinsichtlich der Anflüge war vorgesehen, dass die Flugzeuge aus allen Richtungen zwei Punkte, nämlich entweder Erkner oder Ludwigsfelde anpeilen, um dann von dort direkt auf den BER zuzufliegen. Die Motoren-Lärmbelastung beim Anflug ist zwar einerseits geringer, weil sich die Flugzeuge hier im Sinkflug befinden und somit bereits die Motorkraft drosseln, aber dafür sind die Flugzeuge beim Anflug auch bereits niedriger über unseren Köpfen, so dass sich die geringere Lärmbelästigung durch die niedrigere Höhe kaum auswirken dürfte.
Die im September 2010 vorgeschlagenen Flugrouten führten dazu, dass sich diverse Bürgerinitiativen bildeten, darunter auch die BISS (Bürgerinitiative Spandauer Süden gegen Fluglärm). Alle BI`s waren vereint im „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“. Vorrangige Aufgabe der BI’s war, sich gegen diese neuen Routen, durch die die Bürgerinnen und Bürger Berlins und Brandenburgs völlig überraschend mit einer großen Lärmbeeinträchtigung belastet werden sollten, zur Wehr zu setzen. Gemeinsam wurden Demonstrationen geplant und organisiert. Die Sprecher der BI’s nahmen Kontakt auf zur DFS (Deutsche Flugsicherung), zur FLK (Fluglärmkommission), zur Senatsverwaltung, dem Bundesministerium für Umwelt und für Verkehr, zu den jeweiligen Staatssekretären und weiteren mit dieser Angelegenheit betrauten Personen. Einzelne BI’s organisierten bezirksübergreifende Informationsveranstaltungen, um die noch unwissenden Bürgerinnen und Bürger aufzuklären. Zugleich nahmen sie Akteneinsicht in die Unterlagen der DFS und stellten hierbei fest, dass dort Pläne schlummern, die die Flugroutenproblematik hinfällig machen könnten, wenn die DFS sich an ihre eigenen Plänen halten würde. Warum die DFS hier von den Schätzen ihrer Akten abweicht und zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger Berlins und Brandenburgs agiert, ist bislang nicht geklärt.
Über jeder Aktion der BI’s stand ein ungeschriebenes Gesetz: Ziel der BI’s war es nicht, den Fluglärm von einem Bezirk auf den anderen zu verlagern. Das sog. St.-Florians-Prinzip sollte unbedingt vermieden werden. Ziel war es vielmehr, den ursprünglich geplanten Status wieder herzustellen: Außenrum statt oben rüber!
Was haben die BI’s nun erreicht (insbesondere aus Sicht der BISS)?
Die Fluglärmkommission sprach sich in ihrer Sitzung am 9. Mai 2011 für Flüge in Richtung Nord/Nordost bei Westwind für die Alternative 8 (Flugzeuge müssen um Werder herumfliegen) aus. Für den Spandauer Süden hätte dies bei völligem Einhalten der Route bedeutet, dass Flugzeuge Richtung Norden vermutlich nur noch selten diesen Bereich überfliegen würden; die Flüge Richtung Nordost würden diese Region zwar weiterhin regelmäßig überfliegen, hierbei jedoch bereits eine Höhe erreicht haben, die die Lärmbelästigung und Emissionsbelastung erheblich verringert, auch wenn beides noch vorhanden ist. Allerdings war dieser Vorschlag damit verknüpft, dass Flugzeuge ab 10.000 Fuß eine Freigabe erhalten können, ihr Ziel direkt anzusteuern. Diese Regelung hätte zu massiven Überflügen von Kladow, Gatow und Groß Glienicke geführt und eine dramatische Verschlechterung bedeutet. Die Politiker allerdings überschlugen sich mit ihrer Zustimmung zu dieser Entscheidung der FLK. Einzig die DFS verkündete bereits kurz nach der entscheidenden Sitzung an, dass die Alternative 8 nicht möglich sei – man werde dies jetzt prüfen. Es schürt unendliches Vertrauen in die Entscheidungen der DFS, wenn sie das Ergebnis vor die eigentliche Prüfung setzt.
Am 4. Juli 2011 verkündete die DFS nun
ihre eigene Entscheidung, die wie folgt aussieht:
Flüge Richtung Nord/Nordost starten von der Nordbahn und steuern bei Westwind den imaginären Punkt NOOST (Wannseebrücke) an. Die Freigabe der Flüge erfolgt bereits bei 1.500m und müssen bei Passieren der Stadtgrenze eine Höhe von 2.400m erreicht haben. Flugzeuge, die die genannten Höhe an der Stadtgrenze nicht erreichen können, müssen die Alternative 8 (um Werder herum) vollständig bis zum
imaginären Punkt GERGA ausfliegen. Dies betrifft vor allem große Maschinen,
wie z.B. die Boeing 747.
Für alle Flüge, die den NOOST-Punkt passieren, gilt wieder zu beachten, dass die Flugrouten keine geraden Linien sondern Korridore sind, die von den Flügen ausgeflogen werden. Durch diese Korridore und die Freigabe der Flüge ab 1.500m kommt es zu einer erheblichen Streuung des Fluglärms über dem gesamten Süden und auch wir werden hiervon etwas abbekommen. Durch diese neuen Regelungen verlieren also nicht nur die „Villenbesitzer“ (Zitat Wowereit) ihre Wohlfühl-Ruhe, sondern auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Alt-Berliner-Wohnhäuser sind nun vom Fluglärm betroffen. Die Hinterhof-Romantik wird künftig vom Fluglärm gestört, die Tempo-30-Zonen wegen Nachtruhe können sämtlichst aufgehoben werden, denn wen stört schon das Murmeln eines PKWs wenn über ihm die Flugzeuge entlang donnern?
Betrachtet man die übrigen Gebiete, stellt man fest, dass beispielsweise das Gebiet um den Müggelsee erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen muss. Die BISS hat sich insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass der Spandauer Süden ein Naherholungsgebiet ist, das allen Berlinern und Brandenburgern zur Verfügung steht und als solches schützenswert ist, gegen die Flugrouten zur Wehr gesetzt. Die gleiche Argumentation trifft auch auf den Müggelsee sowie die gesamte Seenlandschaft rund um und in Berlin zu.
Wie geht es mit der BISS nun weiter?
Die im September 2010 publizierten Flugrouten sind nun vom Tisch. Dies ist jedoch kein Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen, denn weiterhin werden große Bereiche in Berlin und Brandenburg von Fluglärm betroffen sein, obwohl dies 1. den in den 90er Jahren geplanten Flugrouten widerspricht und 2. obwohl sich dies aus Sicht der BI’s vermeiden ließe! Für den Süden Spandaus bedeuten die neuen Flugrouten eine Verbesserung im Vergleich zu der September-2010-Planung. Doch das ursprüngliche Ziel „außenrum statt oben drüber“ wurde nicht erreicht. In der letzten Sitzung der BISS haben wir ausgiebig das Ergebnis und das weitere Vorgehen diskutiert. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir viel erreicht haben. Wir sind uns auch darüber bewusst, dass jedes weitere Engagement nun mit der Gefahr verbunden ist, dass die Regelungen für uns wieder verschlechtert wird. Jedoch haben wir vom ersten Tag an dafür eingestanden, dass das Problem nicht von einem Bezirk zum nächsten verlagert werden darf, sondern dass wir eine für alle Beteiligten angemessene Lösung finden müssen. Aus diesem Grund erklären wir ausdrücklich den vom Fluglärm stärker betroffenen Regionen unsere Solidarität und werden unser Engagement nicht einstellen sondern weiter für eine fluglärmarme Regelung für ganz Berlin und Brandenburg kämpfen.
Das Statement von Gregor Gysi in der Sonntagsausgabe des Tagesspiegels vom 10. Juli, wonach der Osten im Vergleich zum Westen erheblich benachteiligt wurde, was nicht hinzunehmen sei, geht an der Sache nicht nur vorbei, sondern erweist allen BI’s höchstens einen Bärendienst. Die Frage der Flugrouten ist keine Frage der geschichtlichen Himmelsrichtung! Die DFS hat, davon kann man mit Sicherheit ausgehen, ihre Entscheidung nicht getroffen, um den „Ossis“ eins auszuwischen und die „Wessis“ zu verschonen! Derartige Propaganda geht an der Realität vorbei und dient nicht dem gemeinsamen Kampf gegen die Flugrouten sondern gefährdet die Solidarität der aktiven Berliner und Brandenburger!
Carola Napieralla
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weniger ein Kommentar als vielmehr eine Ergänzung:
Neben Gregor Gysi ist nun auch Frau Künast der Ansicht, dass der Osten beim Flugrouten-Würfeln benachteiligt wurde. Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet Herr Wowereit hier den Durchblick behält und erklärt, dass die Müggelsee-Problematik keine Ost-West-Frage sondern eine Ost-Ost-Frage ist!
Im Übrigen sollten wir jedoch der Aufforderung von Frau Künast Folge leisten und weiterhin am Ball bleiben: “Deshalb ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger, die schon so viel erreicht haben, weiter dranbleiben. Auf den amtierenden Senat können sie sich ja nicht verlassen, das haben die vergangenen Monate gezeigt.” (nachzulesen: http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez-stadt/auf-den-senat-kann-sich-bei-flugrouten-niemand-verlassen/-/7169128/8673272/-/)
Also, in diesem Sinne auf einen aktiven Sommer!
Carola