Offener Brief an Merkel und Ramsauer
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
es ist das erste Mal, dass ich in meinem Leben zwei verantwortlichen Spitzenpolitikern schreibe. Aber was jetzt mit Planung des Flughafens und der Festlegung der Flugrouten umgesetzt wird, verschlägt mir und vielen gleich Betroffenen die Sprache, macht mich/uns unglaublich wütend und fördert auch meine Politikverdrossenheit in einem Ausmaß, das ich mir vor wenigen Jahren nicht hätte vorstellen können.
Warum dieser Brief?
Schon die Planung des Flughafens als Drehkreuz in unmittelbarer Stadtnähe war für sich genommen wohl eher eine unverantwortliche Entscheidung. Alle Experten haben seinerzeit Schönefeld unter sieben Standorten als schlechtesten Standort angesehen, vgl. den in der ARD und in vielen dritten Programmen (aber nicht im RBB?) gezeigten Film von Günter Ederer aus 2004 “Planlos in die Zukunft”.
Warum haben wir Bürger uns seinerzeit relativ ruhig verhalten und haben nicht damals schon energisch dagegen protestiert? Sie kennen die Antwort: Die in Berlin und Brandenburg politisch Verantwortlichen (Herr Wowereit und Herr Platzeck) sowie der Verantwortliche des BER haben die Wahrheit über die tatsächlich zu erwartenden Flugrouten bewusst verschwiegen. Es wurde den Berlinern und Brandenburgern signalisiert, dass die Flugzeuge von den jeweiligen Startbahnen geradeaus fliegen würden und die Hauptstadt und deren nahe Ortschaften nicht betroffen sein werden.
Als die Katze über die tatsächlichen Flugrouten aus dem Sack war und offenbar wurde, dass bisher alle mündlichen und schriftlichen Aussagen über die Flugrouten Unwahrheiten waren, haben Sie, Frau Dr. Merkel, wohl zur Beruhigung der Bevölkerung auf dem Berliner Landesparteitag der CDU am 12.02.2011 beitragen wollen, indem Sie folgende Erklärung abgaben:
„Es gibt eine Mehrheit für Großprojekte. Aber was Unmut erzeugt ist,
wenn einmal gemachte Versprechen nicht eingehalten werden…”„Wenn das passiert, was jetzt beim BBI (BER) im Raum steht, nämlich, dass man den Menschen bestimmte Flugrouten in Aussicht gestellt hat und anschließend macht man einfach etwas ganz anderes und sagt plötzlich: Nein, nein, April, April das wird ganz anders – sage ich: So etwas ist mit der CDU nicht zu machen.”
„…Deshalb unterstütze ich ausdrücklich Peter Ramsauer und sage: Die Verantwortlichen – bei der Flugsicherung oder wo auch immer – haben die Verpflichtung, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird auf der Basis dessen, was versprochen wurde. Da darf es kein Wenn und Aber geben.”
Wenn ich/wir uns heute das vorgestellte Ergebnis über die Flugrouten in West und Ost ansehen, kommt man zu der Schlußfolgerung: Entweder Sie denken und hoffen, dass die Menschen schnell vergessen oder Sie nehmen die Menschen nicht ernst und versuchen sie mit derartigen Sprüchen einzulullen.
Wenn Sie das unter seriöser Politik verstehen, dann wundert mich gar nichts mehr. Die derzeitige Krise um unseren Bundespräsidenten ist eine Vertrauenskrise – aber auch Sie haben mein/unser Vertrauen verspielt.
Wenn schon die Planung für den Standort des Flughafens ein absoluter Irrsinn war, dann muss m.E. alles – aber auch wirklich alles – getan werden, um die Auswirkungen für die Betroffenen so gering wie möglich zu halten.
Allein das Gutachten des Bundesumweltamts (Ihre höchste Fachbehörde für Umweltbelange) fordert Sie auch in dieser Sache. Was soll eine solche Behörde, wenn deren Ermittlungen und Schlussfolgerungen ignoriert werden?
Es ist doch widernatürlich, dass wir in dem größten Teil der Hauptstadt nur mit Autos fahren dürfen, die eine grüne Plakette tragen, um den Feinstaub zu reduzieren, Flugzeuge aber ungehindert die Stadt überqueren können und damit alle Bemühungen wieder zunichte machen.
Kurz und knapp, was erwarte(n) ich/wir von Ihnen?
1. Sämtlicher Flugverkehr muss mindestens in einem großen Bogen
um die Hauptstadt und ihre stadtnahen Ortschaften herumgeführt werden
(z.B. in Höhe der Autobahn “Berliner Ring”).
2. Auf jeden Fall muss ein Überfliegen des Reaktors in Berlin Wannsee vermieden werden (so wie es für den Bereich Ihres Regierungsviertels vorgesehen ist).
3. Die derzeitigen nächtlichen Flugverbotszeiten müssen weiter ausgedehnt werden.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, ich fordere Sie auf, alles dafür zu tun, dass man Ihnen und Ihren Worten wieder vertrauen kann und Sie somit auch Vertrauen wieder zurückgewinnen können. Bitte setzen Sie unsere Vorschläge um. Auf Wunsch der Medien werde ich Ihre Antwort diesen auch zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Meilutat
Abschrift: BI Spandauer Süden, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, Tagesspiegel
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Hallöle, es geht doch nur um wirtschaftliche Interessen. Das gemeine Volk spielt doch keine Rolle!!!!
Schaut Euch doch die Politiker an. Es wird doch überall gewullfft.
Ich möchte mich diesen Ausführungen gern anschließen. Es geht nicht an, dass Frau Dr. Merkel sich einerseits mit schönen Worten auf unsere Seite stellt, aber andererseits bei ihrem groß-geplanten ersten Anflug auf BBI/BER im Mai 2012 die Flugrouten fliegt, die wir bekämpfen. Es geht nicht an, dass wir für unsere Autos die Grüne Plakette (teilweise für teures Geld) erwerben müssen, andererseits die Luftverschmutzer über unseren Köpfen grünes Licht bekommen und es geht nicht an, dass immer mehr 30-kmh-Zonen zwecks Lärmschutz in der Nacht eingeführt werden, aber beim Fluglärm keine Rücksicht auf die betroffenen Bürger genommen wird!
Warum soll das Regierungviertel eigentlich ausgespart werden?????????????Ich bin dafür, dass sämtliche Flieger drüber fliegen!!!!!!!
Dieser Brief ist eine umfassende Beschreibung des aktuellen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Volk und der politischen Kaste. Insbesondere das genannte Beispiel um unseren Bundespräsidenten zeigt die Dimensionen der Abgehobenheit der politischen Protagonisten.
Ein weiteres Beispiel ist das abschließende Statement von Klaus Wowereit ‘Es muss auch mal Ruhe einkehren’. Ich bin maßlos entsetzt über die Überheblichkeit der einzelnen Schausteller auf der politischen Bühne.
Wir sind nicht Eure Kinder! Ihr habt die Aufgabe als gewählte Abgeordnete und Repräsentanten ‘Volkes Willen’ umzusetzen.
Feierliche Gelöbnisse, eidliche Bekundungen und Versprechen das Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen dienen nur noch der persönlichen Profilierung. Ansonsten konzentriert man sich ab dem ersten Amtstag überwiegend mit der eigenen Vorteilsnahme und insbesondere damit, für die Periode nach der politischen Karriere, die Schäfchen ins trockenen zu bringen. Der eine geht zu einem osteuropäischen Gaslieferanten, der andere wechselt in den Vorstand eines Baukonzerns, ein weiterer wird Berater bei einem Automobilkonzern…,etc. – eine komplette Liste sprengt hier den Rahmen. Bin nur gespannt wo die Kollegen Wowereit, Henkel und Platzek verbleiben werden – ein Aufsichtsratposten wird sich doch sicherlich finden!?
Ich gehe nach wie vor wählen. Wie ich aber meine Kinder dazu motivieren soll weiß ich nicht – mir fehlen die ‘ehrlichen’ Argumente.
Abschließend möchte ich die Forderungen von Herrn Meilutat fett unterstreichen und bitte ebenfalls, um die entsprechende Umsetzung.
LG
Wowereits Koalition war knallhartes Kalkül. Der Mann ist jetzt Alleinherrscher und hat sich eine Koalition mit dem geringsten Widerstand ausgesucht. Aber bitte meine Damen und Herren, diesen unsäglichen Bürgermeister nach Gutsherrenart müssen wir nun mit großer Wahrscheinlichkeit noch knappe 5 (!) Jahre ertragen.
Und das ist auch (nicht) gut so.
Macht alle Anti-Werbung gegen den Flughafen bei Freunden und Bekannten. Denn je weniger Menschen fliegen, desto weniger Fluggäste für alle profitorientierte – wer immer das ist…..Auf unsere gewählten Politiker können wir uns nicht verlassen. Die denken nur an ihren Geldbeutel! Abwählen, Abwählen, Abwählen….